Aktuelles und Vorankündigungen
Unsere Zeiten im Bürgerhaus Schortens
- jeden Dienstag von 18:00 - 20:00 Uhr
- jeden Donnerstag von 09:00 - 11:00 Uhr
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Aktuelle Themen
- 01.11.2023 - Grundversorgung nicht selbst kündigen
- 13.09.2023 - Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
- 06.09.2023 - Einen Energieliefervertrag richtig kündigen
- 06.09.2023 - Ein Gerichtsurteil zum Neukundenboni, dass nicht wirklich hilft
01.11.2023 - Grundversorgung nicht selbst kündigen!
Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass man bei der Beendigung der Belieferung der gesetzlichen Grundversorgung auf folgendes achten muss!
- Wohnungsaufgabe / Leerstand
Nur hier müssen Sie selbst kündigen, wenn Sie
- als Mieter die Wohnung aufgeben / ausziehen, oder
- als Hauseigentümer die Wohnung nicht mehr vermieten und leer stehen lassen wollen.
- Anbieterwechsel
Bei einem Wechsel zu einem neuen Versorger müssen Sie die Kündigung des Grundversorgers immer dem neuen Anbieter übertragen. Nur dann ist sichergestellt, dass es nicht zu Überschneidungen kommt, denn
- die Kündigungstrist in der Grundversorgung ist nur 14 Tage, aber ein Wechsel mit Neuanmeldung kann länger dauern.
- Man fällt erneut in die Grundversorgung, wenn der neue Anbieter nicht umgehend den Wechsel vollzieht (normal hat er dazu bis zu 21 Tage Zeit).
- der Netzbetreiber wird einige Tage vor dem Lieferende der Grundversorgung den Grundversorger informieren, dass
- noch kein neuer Versorger auf ihre Lieferadresse eingetragen ist und
- er somit in der Pflicht ist, Sie erneut zu versorgen.
- Damit gelten nach 14 Tagen neue Kunden / Vertragsnummern.
13.09.2023 - Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist beschlossen.
- Heizungen müssen ab 2024 mindestens mit einem Anteil von 65 Prozent mit Energieträgern aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
Neben dieser Grundsatzaussage sind aber die Details wichtig!
Wir haben hier für Sie die wichtigen Punkte zusammengefasst.
Wer sich für den Gesetzesentwurf interessiert, kann ihn hier nachlesen.
06.09.2023 - Einen Energieliefervertrag richtig kündigen
Aktuelles Kündigungsrecht
- Ihr Energieliefervertrag muss klare Vorgaben für die Möglichkeit einer Kündigung enthalten.
- Neben diesem sogenannten „ordentlichen Kündigungsrecht“ gibt es das Sonderkündigungsrecht (oder außerordentliches Kündigungsrecht). Es ermöglicht Ihnen in besonderen Situationen, bestehende Verträge vorzeitig zu kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht aber nur in einigen Fällen, z. B bei einer Preiserhöhung (§ 41 Abs. 5 EnWG) oder unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Umzug (§ 41b Abs. 4 EnWG).
- Wenn der Energielieferant den Vertragsschluss über seine Webseite anbietet, muss er auch dessen Kündigung darüber ermöglichen. Er muss
dafür einen Kündigungsbutton installieren, über den die Kunden ihre Kündigung erklären können (§ 312k BGB).
- Sie werden dafür zu einer Bestätigungsseite geführt, auf der die relevanten Informationen einzutragen sind. Wenn die Kündigung über diese Seite durchgeführt und abgeschickt wird, wird vermutet, dass Ihre Erklärung auch dem Unternehmen zugeht.
- Der Lieferant muss Ihnen den Inhalt einschließlich den Kündigungszeitpunkt sowie das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung sofort auf elektronischem Wege bestätigen.
- Wenn Sie keinen festen Kündigungszeitpunkt angeben, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Vertragslaufzeit
- Prüfen Sie, wann der Vertrag frühestens endet (Mindestvertragslaufzeit) oder ob sich Ihr Vertrag automatisch verlängert hat (stillschweigende Verlängerung).
- Der Start der Mindestvertragslaufzeit kann dabei an den Beginn des Vertrags (=Zeitpunkt des Vertragsschlusses) oder den Beginn der Belieferung (erster Tag der tatsächlichen Energiebelieferung) geknüpft sein. Lesen Sie die Bedingungen des Vertrags (AGB) daher aufmerksam.
Kündigungsfrist
- Kündigen Sie Ihren Vertrag rechtzeitig. Berücksichtigen Sie auf jeden Fall die in Ihrem Energieliefervertrag vereinbarte Kündigungsfrist oder die Frist, die Ihnen für eine Sonderkündigung eingeräumt ist. Rechtzeitig heißt beispielsweise bei einer „Kündigungsfrist von einem Monat“, dass die Kündigung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Ende des Vertrags bei Ihrem Energielieferanten angekommen sein muss.
- Hat Ihr Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit (zum Beispiel von einem Jahr), sollten Sie Ihre ordentliche Kündigung ebenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erklären, um die stillschweigende Verlängerung des Vertrags zu vermeiden.
- Sie haben die Kündigungsfrist eingehalten, wenn Ihre Erklärung vor Ablauf der Frist bei Ihrem Vertragspartner angekommen ist. Das Datum der Absendung ist dafür nicht ausreichend.
Hinweis: Sie können auch jemand anderen bevollmächtigen, in Ihrem Namen einen
Vertrag zu kündigen. Dies gilt auch für Ihren neuen Lieferanten (ausgenommen ist aber die Sonderkündigung)
Die Bevollmächtigung sollten Sie so rechtzeitig erteilen, dass der Lieferant ausreichend Bearbeitungszeit hat und Sie so die Frist einhalten können.
Inhalt der Kündigung
- Aus Ihrer Kündigung sollte deutlich hervorgehen, welchen Vertrag Sie zu welchem Zeitpunkt kündigen wollen. Wenn Sie nicht sicher sind, schreiben Sie „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Geben Sie immer die Vertragsnummer und Belieferungsadresse an.
Form der Kündigung
- Eine Kündigung in Textform, d.h. per Brief, Fax, E-Mail oder SMS reicht aus (§ 309 Nr. 13 BGB). Bestimmungen in den AGB, die für Kündigungen eine strengere Form als die Textform fordern, sind unwirksam.
- Es ist keine eigenhändige Unterschrift der Kundin/des Kunden erforderlich. Allerdings muss klar erkennbar sein, wer diese Kündigung vornimmt (§ 126b BGB).
Kündigungsbestätigung
- Energielieferanten müssen Ihnen die Kündigung spätestens eine Woche, nachdem sie beim Lieferanten eingegangen ist, in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigen. In der Bestätigung muss das genaue Vertragsende genannt werden. (§ 41b Abs. 1 S. 2 EnWG)
- Die Kündigung ist auch ohne eine Kündigungsbestätigung des Energielieferanten wirksam.
Achtung!
Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden.
Wird die Kündigung abgelehnt, läuft der Vertag bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiter und kann sich dann ev. verlängern.
Wird die Kündigung angenommen, aber zu einem anderen Datum bestätigt, kann man der Kündigungsbestätigung innerhalb von 14 Tagen widersprechen.
Weitere Info finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.
06.09.2023 - Ein Gerichtsurteil zum Neukundenboni, dass nicht wirklich hilft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Juli, auf Grund einer Musterfeststellungsklage des vzbv, im Fall des Insolvenzverfahrens der Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV), wie folgt geurteilt:
„Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden“. (Nach der Insolvenz im Jahr 2019 sollte der Bonus nicht mehr für alle
Kunden gelten.)
Das klingt erst einmal gut, aber
- der BGH kassierte die Streichung des Neukunden Bonus nur, weil es in den Verträgen mit dem Energieanbieter BEV keine Einschränkung gab, dass der Neukundenbonus nur nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gezahlt wird.
- das hilft den betroffenen Verbrauchern zwar im beschriebenem Fall, aber löst nicht das grundsätzliche Problem.
Versorger lernen schnell
In der AGB zum Neukundenbonus stehen jetzt Zusätze, wie zum Beispiel bei „Goldgas“ wo es bei 18.000 kWh Gas um einen
Neukundenbonus von 270 Euro geht.
6. Bonus
Wählen Sie einen Tarif mit Bonus, wird dieser einmalig gewährt und mit Ihrem
Rechnungsbetrag verrechnet. Voraussetzung ist, dass goldgas Sie zwölf Monate
ununterbrochen mit Gas beliefert hat und Sie in den letzten vier Monaten vor
Lieferbeginn nicht an der gleichen Verbrauchsstelle von goldgas beliefert worden
sind. Die zwölf Monate beginnen erst mit Beginn der Gasbelieferung durch goldgas
zu laufen. Der Bonus entfällt, wenn Sie den Vertrag kündigen – oder wenn
goldgas den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt – und Sie dadurch keine zwölf
Monate Gas von goldgas bezogen haben.
Das heißt,
bei einer Insolvenz oder ähnlichem entfällt der NK-Bonus komplett und sie verlieren je nachdem wieviel Abschläge Sie bereits gezahlt haben zw. 22,50 Euro und 270 Euro:
Fazit
Tarife mit Neukundenboni möglichst vermeiden bzw. nur wählen, wenn der NK-Bonus nicht so hoch ist und der Anbieter ein großer renommierter Versorger ist.
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